diebasiszeitung
Landesverband Bremen dieBasis

Doppelwumms:
Bremen immer tiefer im Schuldensumpf!

Und weiter geht die Schuldenaufnahme im hochverschuldeten Bundesland Bremen. Corona, Ukraine und der Klimawandel werden als Entschuldigung genannt. Von Konsolidierung keine Spur. Der Schulden-Wumms-Kanzler geht dabei mit schlechtem Beispiel voran.

In den Räumen des Senators für Finanzen Dietmar Strehl (B90/Die Grünen) hallt es von den Wänden: „Seid umschlungen, ihr Schuldenmillionen!“ Bezeichnend, dass der Klimawandel dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Einnahmen schmelzen und die Ausgaben immer stärker wachsen. Bemerkenswert ist auch, dass der Bremer Senat nur Gutachter beauftragt, die die weitere Schuldenaufnahme rechtfertigen (sollen). Mit Fachleuten Wege aus der Schuldenfalle suchen? Fehlanzeige! Die Oppositionsparteien in der Bremischen Bürgerschaft setzen diesem Trend nicht wirklich etwas entgegen. Nur die junge Partei »dieBasis«, die im Mai '23 erstmals in die Bürgerschaft einziehen will, hält eine Haushaltskonsolidierung für dringend geboten und bringt sogar einen Schuldenschnitt ins Gespräch, um die Bremer Politik überhaupt wieder handlungsfähig zu machen.

„Schulden mit immer neuen und immer höheren Schulden zu begleichen, ist keine Lösung“, heißt es aus Parteikreisen. Außerdem sei nicht hinnehmbar, dass einige Wenige über immer größere Schuldenaufnahmen entscheiden, am Ende aber alle Bürger die Suppe auslöffeln müssen. Mitbestimmung sei dringend notwendig, um einen gemeinsam getragenen Weg aus der Schuldenspirale zu finden.

LDW vor dem Abriss?

Fällt das Krankenhaus Links der Weser bald dem Kliniksterben zum Opfer?

Als das Klinikum Links der Weser (LDW) 1968 eröffnete, gab es in Deutschland noch etwa 3.800 Krankenhäuser mit 880.000 Betten. Heute sind es gerade noch 2.000 Einrichtungen mit 500.000 Betten. 60.000 Arbeitsplätze in der Pflege sind verschwunden.

Auch Bremens Krankenhäuser sind inzwischen hoch verschuldet, die Substanz ist marode. Die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern hat dazu geführt, dass weiterhin Krankenhäuser geschlossen oder an Privatinvestoren verkauft werden, oft für einen symbolischen Euro, während die Schuldenlast beim Verkäufer, also bei uns allen, verbleibt. Die Privatkliniken bieten dann oft nur noch die „lukrativen“ Behandlungen an und ignorieren die notwendige Grundversorgung. Die sogenannte Fallpauschale (das sind feste Summen für Behandlungen – und die Vernachlässigung der Krankenhäuser durch die Länder haben unsere Gesundheitsversorgung ruiniert, gleichzeitig aber die Taschen der Aktienbesitzer von Privatkliniken wie Sana, Helios und Co. reich gefüllt.

Die Folgen dieser unsozialen Politik sind nicht nur das beschriebene Krankenhaussterben, sondern auch ein Anstieg der Kaiserschnitte um 40%, unnötige Operationen, erhöhte Sterberaten und Komplikationen durch zu starke Auslastung zu weniger Häuser mit überlastetem Personal. Wenn die Politik keine grundlegende Änderung in die Wege leitet, ist mit einer weiteren Ausdünnung der medizinischen Versorgung zu rechnen, nicht nur auf dem Land, sondern auch in Städten wie Bremen. Auch hier gibt es Überlegungen, das sanierungsbedürftige LDW zu schließen. Frauenklinik und Geburtshilfe, einst der Stolz der Klink, wurden bereits ins Krankenhaus Mitte verlagert.

Pflegenotstand in Bremer Kliniken

Die Bremer Gesundheitspolitik ist ein Desaster, nicht erst seit Corona. Die Schließung von Kreißsälen und weiterer medizinischer Bereiche führt zwangsläufig zu unnötig langen Wegen für die Patienten und einer absehbaren Überlastung des Krankenhaus Mitte. Der vom Bremer Senat fortgeführte Personalabbau im Bereich der GENO verschärft die Situation weiter dramatisch.

Gesundheitssystem braucht eine Gesundkur! Die Fallpauschalen erzeugen falsche Anreize. Gut planbare Operationen (z. B. Knie oder Hüfte) werden offensichtlich zu leichtfertig und zu häufig durchgeführt. Hier lässt sich gut Geld verdienen. Komplexere Erkrankungen, die mehr Zuwendung in der Pflege und Betreuung benötigen, werden aufgrund falscher finanzieller Anreize von den kaufmännischen Leitungen als lästig empfunden. Das führt insgesamt zu einer unmenschlichen Medizin. Die einen werden zu früh und zu viel therapiert, und anderen komplexeren Fällen wird die erforderliche Zuwendung nicht gewährt.

Das Gesundheitssystem benötigt ein deutlich verändertes Abrechnungssystem. Pflege muss einen höheren Stellenwert erhalten; die Fallpauschale führt nur zur schnellen Abfertigung von Patienten. Die Dauer-Überforderung von Ärzten und Pflegepersonal muss beendet werden.

Der Corona-Wahn im medizinischen Bereich muss auf ein angemessenes und für Atemwegserkrankungen in der Vergangenheit übliches Maß zurückgefahren werden. Der Test-Irrsinn verursacht unsinnige Kosten und sollte nur nach ärztlicher Anordnung (Symptomatik/Diagnose) durchgeführt werden. Die sogenannte Corona-Impfung ist zu stoppen. Die für die sehr zweifelhaften Spritzen ausgegebenen Milliarden haben nur die Gewinne der Pharmaunternehmen nach oben getrieben. Die unsäglichen und jeder Vernunft Hohn sprechenden Werbekampagnen sind sofort zu beenden. Das Geld sollte besser der Pflege und einer ortsnahen Gesundheitsversorgung zu Gute kommen. Das Vertrauen zum Hausarzt ist zu stärken.

Der Corona-Wahn im medizinischen Bereich muss auf ein angemessenes und für Atemwegserkrankungen in der Vergangenheit übliches Maß zurückgefahren werden. Der Test-Irrsinn verursacht unsinnige Kosten und sollte nur nach ärztlicher Anordnung (Symptomatik/Diagnose) durchgeführt werden. Die sogenannte Corona-Impfung ist zu stoppen. Die für die sehr zweifelhaften Spritzen ausgegebenen Milliarden haben nur die Gewinne der Pharmaunternehmen nach oben getrieben. Die unsäglichen und jeder Vernunft Hohn sprechenden Werbekampagnen sind sofort zu beenden. Das Geld sollte besser der Pflege und einer ortsnahen Gesundheitsversorgung zu Gute kommen. Das Vertrauen zum Hausarzt ist zu stärken. Unter diesen und weiteren Voraussetzungen ist eine gute Gesundheitsversorgung möglich. Darum: Schluss mit falschen Anreizen und unnützen Impfkampagnen! Dafür Pflege und Pflegende stärken!

Mit acht Prozent in die Bürgerschaft

Interview mit Erich Sturm, Bremer Landesvorsitzender der Partei »dieBasis«

Herr Sturm, was will »dieBasis« anders machen?

Wir setzen auf Direkte Demokratie. Nur wenn die Bürger direkten Einfluss auf die Politik haben, auch zwischen den Wahlen, wird sich etwas ändern. Umfragen zeigen, dass viele Menschen genau das möchten. Nicht ohne Grund ist dieBasis die am schnellsten gewachsene neue Partei seit Bestehen der Bundesrepublik.

Sind Nicht-Politiker überhaupt in der Lage, über komplexe Gesetzestexte abzustimmen?

Die meisten Menschen haben ein sehr gutes Gefühl für Richtig und Falsch. Sie können, wenn sie mit den nötigen Informationen versorgt sind, durchaus erkennen, was ihnen nutzt und was nicht. Bei fast allen großen Gesetzesvorhaben der letzten Jahre, von Hartz IV bis zur Senkung der Renten, hätten die Bürger wohl anders entschieden als die Politik.

Vielen gilt »dieBasis« als Partei der Coronaleugner. Hilft Ihnen das?

Die Partei wurde von Menschen gegründet, die nicht etwas leugneten, sondern den Umgang der Politik mit Corona kritisierten. Karl Lauterbach hat kürzlich kleinlaut verkündet, dass Kindergärten nie Treiber der Pandemie waren. Wir haben das schon vor zwei Jahren gesagt, und die damaligen Zahlen hatten das auch belegt. Aber gegenteilige Meinungen waren nicht gefragt.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, »dieBasis« sei rechts?

Das ist Unsinn und soll Menschen nur davon abhalten, sich mit unseren Inhalten zu befassen. Wir sind eine Partei, die sich für Grundrechte stark macht, zum Beispiel für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir wollen Themen offen diskutieren und keine einseitige Information. Was hat das mit »rechts« zu tun?

Glauben Sie an den Einzug in die Bürgerschaft?

Aber sicher! Ich rechne mit sieben bis acht Prozent Stimmeanteil. Umfragen haben gezeigt, dass den Menschen Mitbestimmung wichtig ist und sie sich etwas Neues in der Politik wünschen, etwas, das nicht nur eine leere Versprechnung ist. Wir bieten genau das.

Alarmstimmung in Bremer Haushalten

Kinder weinen, die Erwachsenen tun sich schwer, sie zu trösten. Gibt es etwas Traurigeres, als einen Freund oder ein Familienmitglied zu verlieren? Jeder weiß, dass ein Haustier Nähe und Geborgenheit spenden kann und immer für einen da ist. Gerade in schlechten Zeiten kann ein Haustier Sicherheit und Kraft schenken, und gerade für Alleinstehende oder ältere Menschen ist es nicht selten der einzige Gefährte.

Durch die steigenden Preise haben nun auch unsere besten und zugleich hilflosen Freunde unter dieser Situation zu leiden. Immer mehr Menschen sind gezwungen, ihre Haustiere abzugeben, weil sie kein Geld mehr für die Versorgung aufbringen können. Futter, Tierarzt und im schlechtesten Fall noch Medikamente: Dies sind Posten, für die das Geld wegen der steigenden Preise in allen Bereichen einfach nicht mehr reicht, wie auf der Homepage des Tierschutzbundes zu lesen ist. Hier schlägt dem Leser als erstes die Schlagzeile „Tierheime in Not“ entgegen. Man macht sich berechtigt Sorgen, dass die Tierheime den Winter nicht überstehen könnten.

Von den psychischen Folgen für tierliebende Kinder und Erwachsene und die Leidensgeschichten der Tiere will wohl keiner etwas hören. Die politische Verantwortung wird auch niemand übernehmen wollen. Und das ist nur ein Beispiel für das Versagen unserer Politik und für die auf uns zu kommenden Schwierigkeiten. Die Tierheime benötigen dringend Unterstützung – eine leider immer noch offene Frage an die politischen Entscheidungsinstanzen. In unseren Bremer Zeitungen ist darüber natürlich nichts zu lesen.

Fahrbahn des Grauens

Bremens marodeste Straße

Während der Staat Milliarden lockermacht, um Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und die Aktionäre von Großunternehmen vor Verlusten zu bewahren, fehlt für die Erhaltung der Infrastruktur immer öfter das Geld.

Besonders krasses Beispiel: die Alhardstraße in Bremen-Schönebeck, die von unserer Redaktion zur marodesten Straße des Monats gekürt wurde. Die knapp 400 m lange Straße hat weder einen Bürgersteig noch einen Radweg. Die Straßendecke besteht aus einem bunten Flickenteppich verschiedener Asphaltschichten, in denen sich Risse und Schlaglöcher aller Formen und Größen befinden.

Ein Horror für Auto- und Radfahrer, aber auch für ältere Leute und Gehbehinderte. Einziger Vorteil: Installationen zur Geschwindigkeitsbegrenzung kann sich die Verkehrsbehörde sparen. Hier fährt jeder allein schon aus Eigeninteresse langsam.

 

Bürgerbeteiligung: Vergiftete Pralinen?

Ein Kommentar von Hannes Marquardt

Vergiftete Pralinen sehen gut aus und schmecken gut, aber hat man sie geschluckt, kommt früher oder später der Katzenjammer. So ähnlich ist es auch mit der „Bürgerbeteiligung“. Die wird von Politikern immer dann ins Gespräch gebracht, wenn das Volk zornig zu werden droht. Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen, klingt erst einmal gut. Wer wollte dagegen etwas sagen?

Aber: Wer sich mit Beteiligung ködern lässt, vergibt die Chance auf echte Mitbestimmung. In der Politik heißt Beteiligung nur, dass man informiert und gehört wird, aber nicht, dass man bei Entscheidungen ein Stimmrecht hätte. Bürger mit abstimmen zu lassen, das hieße „Direkte Demokratie“. Diesen Begriff findet man aber bei keiner Partei im Wahlprogramm – mit einer Ausnahme: Die Partei dieBasis hat sich Direkte Demokratie zum Ziel gesetzt und will bei politischen Entscheidungen alle Bürger mit abstimmen lassen. Das sollte jeder im Kopf behalten, der Katzenjammer vermeiden will.

Totalversagen Sozialpolitik

Nach mehr als sieben Jahrzehnten sozialdemokratischer Politik in Bremen und Bremerhaven, unterstützt über viele Jahre durch die Grünen und als Krönung inzwischen mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, hat das kleinste Bundesland nun endgültig den Beleg für eine dramatisch verfehlte Sozialpolitik erbracht. Mit einer Armutsquote von 28% ist jede weitere Diskussion überflüssig: Diese Politik ist nicht sozial.

„Man sieht es doch an den Bettlern und Flaschensammlern,“ sagt eine Passantin in der Obernstraße. Sie brauche dafür keine Statistik und empfinde die Entwicklung als schlimm. Ein Gegensteuern ist dringend erforderlich, denn es droht schon der nächste Totalschaden: im Gesundheitsbereich, wo die Krankenhäuser nach Jahrzehnten des Notstands endgültig vor dem Kollaps stehen. Die Senatorinnen der Linkspartei Vogt (Wirtschaft und Arbeit) und Bernhard (Gesundheit) führen eine katastrophale Politik nicht nur fort, sondern beschleunigen den Niedergang noch.

Verhindern lässt sich dies nur, wenn die Bürger im Bundesland Bremen die Dinge wieder verstärkt selber in die Hand nehmen. Direkte Demokratie ist das Zauberwort, das aus dem Parteiensumpf herausführt. Schlimmer geht es nimmer!

Millarden für die Reichen

Krümel fürs Volk

60.000.000.000 €€ Bankenrettung
100.000.000.000 € Sondervermögen Rüstung
71.000.000.000 € EU Gelder für Corona Spritzen
66.000.000.000 € Uniper usw.

Geld fließt nur in eine Richtung: arm nach reich. Und wer macht die Gesetze dafür? Wer bestimmt, dass Gasspekulanten an der Börse einen Riesenreibach machen, statt dass wir langfristige Lieferverträge mit Russland abschließen? Wer hat aus unseren Krankenhäusern Profitcenter gemacht? Wer lässt Schulen und Infrastruktur verkommen als Ausgleich für Steuergeschenke an Superreiche und Konzerne? Wer kauft lieber Panzer und Flugzeuge, statt die Renten zu erhöhen? Wer verspricht vor den Wahlen das Blaue vom Himmel und macht hinterher das Gegenteil? Wer spart an Kitaplätzen und subventioniert lieber einen Krieg, der uns nichts angeht?

Du denkst, da kann man nichts machen? Du denkst, wählen ändert sowieso nichts? Stimmt! So, wie es bisher läuft, hast Du recht. Aber wie könnte man es anders machen? Wie wäre es, wenn Du die Gesetze mit bestimmen würdest? Wie wäre es, wenn Du Deine Stimme am Wahltag zwar abgeben, sie aber zugleich behalten würdest und sie einsetzen könntest, wenn Du merkst: Da läuft etwas schief?

Wie das geht? Das Zauberwort heißt „Direkte Demokratie“, und wir werden dieses Konzept in die Parlamente bringen. Wenn Du dieBasis wählst, entscheidest Du Dich dafür, etwas zu ändern, was bisher unmöglich erschien!
diebasis23.de

Fladenbrot „Chapati“

Backen ohne Strom und Gas

Was Du brauchst:
• eine Feuerstelle • Anzünder
• Holz • mit Alufolie überzogener Grillrost
• Gefäß für die Zubereitung • Mehl • Wasser • Olivenöl

Zubereitung:
• Mehl mit Wasser mischen, bis ein halbwegs fester Teig entsteht
• Olivenöl hinzufügen, bis der Teig weich und geschmeidig ist
• Teig in Portionen teilen und zu mehreren Fladen ausrollen
• auf der heißen Alufolie oder auf einem flachen heißen Stein backen
• umdrehen, wenn der Fladen braun und knusprig ist
• zum Verzehr die Fladen mit pikanten oder süßen Zutaten füllen und einrollen oder flach bestücken

Buchtipp

Václav Havel: Versuch, in der Wahrheit zu leben
(Rowohlt, ISBN: 978-3-688-10985-2)

„Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnnungen wurde kein Gehör geschenkt. […] So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer starren Haltung […] Ich hoffe immer noch, dass die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das hässliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.“

Dies hat der Menschenrechtler und spätere Staatspräsident der Tschechoslowakei Václav Havel bereits 1989 ausgeführt. Seitdem ist die Distanz zwischen den Entscheidern und den Bürgern noch größer geworden, manche sprechen gar von Parallelwelten. Besonders augenfällig wird das, wenn sich Politiker nicht an die eigenen Gesetze halten und im Regierungsflieger ohne Maske fliegen oder wenn Bundespräsident Steinmeier sich maskenlos in der Bahn fotografieren lässt.

Das kleine Buch von Havel ist von besonderer Aktualität, denn unsere „Demokratie vom traditionellen parlamentarischen Typ“, ist für Václav Havel Teil des Problems und auf keinen Fall die Lösung.

Leserumfrage: Was tun gegen Ölknappheit?

Die EU hat Anfang Dezember zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden Sanktionen gegen Russland auch noch ein Ölembargo eingeführt. Das heißt, das russische Rohöl, das rund 36 Prozent des deutschen Imports ausmacht, fehlt dann auf dem Ölmarkt und muss ersetzt werden. Nach Einschätzung von Experten wird dies zu einer Verknappung führen, die sich auch an unseren Tankstellen bemerkbar machen dürfte. Frage an alle Leser: Wie sollte sich der Bremer Senat verhalten?

A) Tankmarken herausgeben, damit jeder Bürger gleich viel tanken kann,
B) Reservekanister an Bedürftige verschenken,
C) Druck auf die Bundesregierung ausüben, die Androhung des Ölembargos wieder zurückzunehmen,
D) zusätzlich zum Gaspreisdeckel einen Ölpreisdeckel einführen,
E) einen weiteren Doppelwumms zur Abfederung der finanziellen Härten einplanen.

Schreiben Sie an post@diebasiszeitung.de und teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Unter allen Einsendern verlosen wir:
1. einen 20-Liter-Reservekanister aus Metall   2. einen 5-Liter-Reservekanister aus Kunststoff   3. ein Kilo Lübecker Marzipan (tröstet über manches hinweg)

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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